Deutschland nach der Bundestagswahl – In was für einem Land leben wir eigentlich?

Hier sitze ich nun, vor einem leeren Dokument und all meinen Fragen und Gedanken zur gestrigen Bundestagswahl. Eigentlich habe ich mir selbst geschworen, mich mit politischen Blogposts zurückzuhalten. Denn es ist viel zu leicht, mit dieser Thematik Menschen zu entfremden und mit nur wenigen Worten Fronten aufzubauen, die bei diplomatischerem Gesprächsstoff nie entstanden wären. Auch wenn ich als Privatperson diese Konflikte absolut nicht scheue, so ist Blocksatz.co nunmal ein Dienstleistungsunternehmen, in dem ich mich nicht an Protestwähler oder Menschen politischer Couleur wende, sondern an Kunden. Trotzallem ist es mir nahezu unmöglich, die Geschehnisse dieser Wahlnacht unkommentiert zu lassen. Politisches Engagement und gesellschaftliche Stellungnahmen müssen wieder zu einem salonfähigen Thema werden und einen produktiven Diskurs entfachen. Und so versuche ich mich heute an einer möglichst sachlichen Analyse, die der bewegenden Frage folgt:

In was für einem Land leben wir eigentlich?

Zum Mythos der Objektivität

Ich bin keine Politikwissenschaftlerin und gebe gerne zu, mich statistischen Erhebungen stets kritisch zu nähern: Was genau wurde hier untersucht? Welche Faktoren wurden womöglich (versehentlich oder absichtlich) ausgeklammert? Was sagen diese Prozentzahlen wirklich aus? Trotz emotionaler Verwicklung in diese Wahl, denn hier geht es aus naiver Sichtweise immerhin um meine persönliche Zukunft, stelle ich mir ebenfalls Fragen auf generalisierender Ebene. Kann ich das?

Als ich an der Universität Leipzig die Einführungsvorlesung in den Journalismus besuchte, wurde bereits in der ersten Sitzung mein Begriff der Objektivität in Frage gestellt. Der Dozent plädierte dafür, dass es nach geläufigen Definitionen überhaupt keine objektive Berichterstattung gebe. Denn kein Mensch sei in der Lage, die eigenen Ansichten dermaßen auszuklammern, dass sie keine Beeinflussung mehr ausübten. Jedes Interview, das ein Journalist führt, ist immerhin von persönlichen Ansichten geprägt. Auf die Frage, was guten Journalismus denn dann ausmache und von billiger Meinungsmache unterscheide, antwortete er mir seinem Verständnis von Objektivität: So lange man in der Lage sei, mehrere (entgegengesetzte) Meinungen aufzugreifen, keine offensichtlichen Fakten zu unterschlagen und einen Bericht zu liefern, der mehrere Blickwinkel zulässt, sei ein Journalist mit eigener Meinung besser als ein unbeteiligter Berichterstatter. Ich bin mir noch immer nicht sicher, ob ich dieser Ansicht zustimme. Da diese Form der Objektivität allerdings die einzige ist, die ich aus meiner Perspektive leisten kann, werde ich mich bemühen, dieser Definition zu folgen.

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2017

Hier sind sie nun also, die Wahlergebnisse. Natürlich könnte ich noch mindestens zehn weitere Grafiken berücksichtigen. Woher bezieht die AfD ihre Wähler*innen? Ist die CDU auf dem Tiefpunkt seit über zwanzig Jahren angelangt, weil die Wähler*innen mit Frau Merkel unzufrieden sind? Liegt die Verdopplung der Stimmen für die FDP tatsächlich an Christian Lindner? Umfragen, Prognosen, Hochrechnungen – ich lasse sie alle außer Acht. Denn ich möchte hier keine wissenschaftliche Arbeit abliefern, sondern mit euch meine Gedanken teilen.

Das Ende der großen Koalition

Die GroKo der vergangenen vier Jahre hat gemeinschaftlich, sowie im Einzelnen enorme Verluste verzeichnen müssen. Die „großen“ Parteien schrumpfen. Man könnte sich dazu die Frage stellen warum dies so ist: Deutschland geht es im Vergleich zu anderen Ländern nicht schlecht. Wir leben in einem Sozialstaat, für die Grundbedürfnisse aller Menschen sollte demnach gesorgt sein. Gerechtigkeit und Freiheit sind die Grundwerte dieser Demokratie. Und im Vergleich zu gewissen Großmächten im internationalen Spiel um Vormachtstellung und Friedensbeziehungen stehen wir nicht auf der Schwelle zu einem Atomkrieg, denn die Kanzlerin übt sich in Diplomatie.

Die Gegenstimmen sind jedoch laut: Deutschland will nicht mehr aussitzen und warten! Außenpolitische Themen dürfen die Probleme im eigenen Land nicht überschatten und „Mutti“ habe sich nun lange genug an der Spitze dieses Staates gesonnt, ohne deutliche Veränderungen herbeizuführen. Ob die Wahrheit in einer dieser zugegeben radikal gezeichneten Positionen oder dazwischen liegt, ist dem Stimmungsbild nicht abzulesen. Die Verluste sind offensichtlich, doch es bleibt beim alten Mächteverhältnis: Die CDU bleibt stärkste, die SPD zweitstärkste Partei im Land.

Trotzdem erklärte die SPD direkt nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen kein Teil der großen Koalition mehr sein zu wollen. Viele Wähler*innen sind enttäuscht: Obwohl über ein Fünftel der deutschen Bürger*innen die SPD in der Regierung sehen will, zieht diese sich schmollend zurück und überlässt den Beitritt zur Koalition somit Parteien, die ein deutlich schlechteres Ergebnis erzielt haben. Kann man hier bereits von Pflichtversäumnis sprechen?

Oder hat die SPD endlich verstanden, dass ihr Kurs in der Bevölkerung nicht ankommt? Zieht sie ihre Schlüsse aus dem Verlust von Wählerstimmen und Vertrauen und macht den Weg frei für diejenigen, die ihr Ergebnis verbessern konnten? Die Gründe scheinen nachvollziehbar: Zum einen wird die SPD so stärkste Kraft der Opposition. Diese Rolle wäre ohne die strikte Entscheidung einer radikaleren Partei zugefallen. Außerdem ist kann so eine neue / alte SPD entstehen: Man muss nicht mehr der CDU beipflichten oder Kompromisse eingehen. Jetzt kann die „soziale Partei“ ihren Kurs wieder gezielter verfolgen und endlich dem gerecht werden, was sie verspricht.

Radikalisierung – Ein Ruck nach Rechts geht durch das Land

Bereits im Voraus der Wahlen wurde von einem Radikalisierungstrend gesprochen. Aus Sicht der angehenden Historikerin und Kulturwissenschaftlerin kann an dieser Stelle deutlich gesagt sein: Keine überraschende Wendung. Denn wann immer ein dominantes Thema, welches bei dieser Wahl wohl die Flüchtlingsfrage darstellte, krasse Stellungnahmen begründet und ein breites, politisches Interesse hervorruft, flacht die Mitte ab, während die Randparteien mit ihrem Mut zu klaren Äußerungen Zuspruch erfahren. Nun muss aber anerkannt werden, dass die Linke im Vergleich zur Wahl 2013 lediglich 0,6% Gewinn verzeichnen konnte, während die AfD mit einem Anstieg von 8,9% nun erstmals in den Bundestag einzieht – und das scheinbar mit großer Überzeugungskraft. Obwohl gerade in den Medien (seien es die öffentlichen oder sozialen) ein Aufschrei gegen diese Partei zu beobachten war, hat aller Protest nichts gebracht. Als drittstärkste Kraft besetzt die AfD künftig 94 Sitze im Bundestag. Und trotzdem: Die großen Parteien wehren sich, ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen. Ein Achtel der deutschen Bevölkerung wünscht sich die Vertreter*innen der umstrittenen Partei als Regierung, doch nun landen sie abgeschlagen auf der Seitentribüne: Sie werden nicht teil der Koalition und nicht mal stärkste Kraft der Opposition sein. Die Macht des Volkes (und nichts anderes bedeutet ja die Demokratie) wird untergraben. Ein Armutszeugnis?

Oder eher die Rettung unserer offenen Gesellschaft? Denn die AfD überzeugte wohl primär mit einem klugen Schachzug: dem Aufgreifen der Ängste, die in der Bevölkerung schwehlen. Als einzige Partei vertreten sie offene Fremdenfeindlichkeit, Antifeminismus und äußern sich in einer lange nicht mehr gesehenen populistischen Art und Weise. Sind es die weniger Gebildeten, die auf diese Taktik reinfallen? Die Armen? Die Alten? Wer wählt eine Partei voller Paradoxa, mit einer lesbischen, im Ausland lebenden Spitzenkandidatin, deren Partei sich gegen die Ehe für Alle und klar gegen Einwanderung ausspricht? Was ist die Aussage dieser Partei, die auf einem Wahlplakat behauptet „die Freiheit der Frau [sei] unverhandelbar“ und auf dem nächsten in Dirndl geschnürte Brüste in Nahaufnahme zeigt, mit dem Slogan „Bunt statt Burka“ oder begleitet von passenden Fotos: „Burkas? Wir stehen auf Bikinis“. Man dachte die Deutschen seien klüger. Zahlreiche Prognosen ließen es bereits erahnen und doch scheint der Schock groß, nun da die Zahlen unausweichlich feststehen.

Von Wahlgewinnern und -verlierern

Übrig bleiben noch zwei Parteien, die ebenfalls in den Bundestag einziehen werden. Beginnen wir mit den Grünen, einer Partei die in den Wahlkampf zog, mit einer breiteren Agenda, als aus ihren Ursprungstagen bekannt: Der Umweltschutz prägt noch immer das Bild, doch die von der SPD scheinbar hinterlassene Lücke im sozialen Bereich wird hier zu schließen versucht. Trotzdem, mit einem Zuwachs von gerade einmal 0,5% möchte ich die Grünen, die von sich behaupten, sich stärker als die großen Parteien mit den Themen der Zukunft zu befassen, als Wahlverlierer betiteln. Denn wer sich schon an erste Artikel und schriftliche Stellungnahmen in Zeitungen und Zeitschriften gewagt hat, wird erkennen: Die Grünen spielen dort keine große Rolle, außer dass sie zukünftig Teil einer Jamaika-Koalition sein könnten. Zwar ist ein Vergleich dieser beiden Parteien inhaltlich vermutlich recht abstrus, doch ausgerechnet die FDP, die sich in Zeiten von Flüchtlingskrisen, Rentenreformen und Dieselskandal für das Thema Digitalisierung als Aushängeschild entschied, konnte 5,9% Zuwachs verzeichnen und hat sich damit mehr als verdoppelt! Die Wahlkampfpleite von 2013 scheint vergessen und eines steht fest: Während sich nicht mal 9% der deutschen Bürger*innen für den Erhalt der Umwelt erwärmen können – sei es weil sie das Thema langweilt oder weil ihnen die sonstigen Standpunkte der Grünen inakzeptabel erscheinen – haben sich 10,7% von Aussagen wie „Digitalisierung ändert alles“ und trotz Angst vor Datenklau und Überwachungsstaat ebenfalls von „Digitalisierung first. Bedenken second.“ überzeugen lassen. Ein Armutszeugnis für die Grünen? Hat die FDP einfach besser den Puls der Zeit getroffen? Oder spielen die Steckenpferde des Wahlkampfs, die Themen, die einen von den Plakaten aus anlachen, eigentlich gar keine Rolle?

In was für einem Land leben wir nun also?

Was dieser Blogpost leisten soll ist Folgendes: Jede*r, die*der sich nur ein wenig mit Politik beschäftigt, erkennt vermutlich die extremen Darstellungen in diesem Text, welche ebenso krasse Einstellungen widerspiegeln und undifferenziert gegenüberstellen. Nun war es nicht meine Absicht, jede einzelne Meinung, die in diesem Land gerade vertreten wird, aufzuzeigen. Denn nicht nur die TV-Duelle und Politdebatten haben uns verdeutlicht, was das Volk bewegt. Wir alle wissen: Es gibt die Pflegekräfte, die für einen Hungerlohn ihren sozialen Dienst verrichten, die Rentner*innen, die trotz vieler Arbeitsjahre an der Armutsgrenze leben. Deutschland besteht aus den Weltoffenen, die für eine globalisierte, bunte Gesellschaft eintreten, den Aktivist*innen, die Massentierhaltung entschieden ablehnen und auf naturverträgliche Alternativen zur Rohstoffgewinnung setzen. Es wählen Eltern mit Blick auf die Bildung ihrer Kinder und deren berufliche Zukunft, ebenso wie die Kriegs- und vor allem Nachkriegsgeneration, die die schlechten Zeiten erlebt hat und pendelt, zwischen der Glückseligkeit der neu erlangten Möglichkeiten und der Angst, dies alles an Migrant*innen, die „neuen Flüchtlinge“, zu verlieren. Es gibt Spitzenverdiener*innen, die vermutlich keine erhöhten Steuersätze wollen und Hartz IV-Empfänger*innen, die sich wünschen vom Arbeitsamt fairer behandelt zu werden. Und neben all diesen Personengruppen gibt es auch noch die Nichtwähler*innen oder die protestierenden Individualist*innen, die ihren Wahlschein lieber ungültig machen oder eine der „sonstigen“ Parteien wählen. Das alles und noch viel mehr ist Deutschland: Wir sind bunt, individuell und unterschiedlicher Meinung – aus den verschiedensten Gründen.

Vor der Wahl hatte ich eine emotionsgeladene Debatte mit einer Frührentnerin, die ihren Standpunkt tatsächlich mit den Worten „Ich bin ja nicht rechts oder so, aber…“ begann und nicht mal die Polemik in dieser Aussage erkannte. Die AfD wähle sie nicht, aber deren Ansätze fände sie gut und vor allem die Wahlplakate würden es ja endlich mal auf den Punkt bringen. Sie interessierte sich nicht für meine Argumente und konterte mit Vorliebe auf Basis der Tatsache, dass sie immerhin viele Jahre für dieses Land gearbeitet habe, während ich noch keinen Cent einbezahlt hätte. Und obwohl sie mit dieser Aussage ganz klar die Wahrheit aussprach, machte es mich unglaublich wütend, dass mir das Recht auf meine Meinung abgesprochen wurde. Denn immerhin muss die junge Generation noch viel länger in diesem Staat leben, als die alte. So stehen verschiedene Interessengruppen nebeneinander und haben nichts besseres zu tun, als dem großen politischen Beispiel zu folgen: nämlich ein Machtspielchen auszutragen. Statt die Brennpunkte in diesem Land zu erkennen, zu sammeln und anzugehen, werden Vorurteile ausgetauscht und Ignoranz geübt.

Sind wir doch ehrlich: Es bringt leider nichts zur Wahl aufzurufen und im gleichen Satz zu betonen, dass die AfD keine Alternative sei – sie wird offensichtlich doch gewählt. Und man kann nun sagen „Jeder meiner Facebook-Kontakte, der die AfD gewählt hat, soll mich bitte aus seiner Liste löschen“, aber so werden wir in diesem Land nicht vorankommen können. Ich wünsche mir politische Aufklärung. Warum fiel so selten der Satz, dass kein*e Politiker*in dieses Landes in den Rententop griff, um Flüchtlinge zu finanzieren? Warum erkennen nur wenige Politiker*innen, dass Emotionen Teil von Politik und Gesellschaft sind und dass man mit eben diesen arbeiten muss, statt schwer verständliche Phrasen zu schwingen und Versprechen zu brechen? Und ich wünsche mir auch in der Bevölkerung selbst ein Engagement, das die Meinung der*des Nächsten wieder ernst nimmt, zuhört und faktisch argumentiert, um der Politikverdrossenheit weiterhin entgegenzuwirken. Für all diese Punkte wird die nächste Legislaturperiode genügend Raum bieten. Packen wir es an!